Ja zum Haushalt 2026

FREIE WÄHLER sagen „Ja“ zum Haushalt 2026.

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schwellnus

Sehr geehrte Herr Stadtverordnetenvorsteher Kai Uwe Fischer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Guido Rahn,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltsrede

Das Jahr 2025 nähert sich dem Ende und wir diskutieren heute über den Haushalt 2026. Nach Worten unseres Bürgermeisters reden wir über Rekord Investitionen in 2026 in Höhe von rund 13,4 Millionen Euro. Das letzte Mal, das wir so viel Investiert haben, war 2017 mit rund 14,7 Millionen Euro. Da sahen unsere Einnahmen und Ausgaben noch anders aus.

Nun stellt sich aber die Frage, in was wird eigentlich investiert? Hauptsächlich in die Infrastruktur, aber auch in Feuerwehren, Kindergärten, Sportplätze, Renaturierung und so weiter. Man sieht, Karben wächst weiter. Neue Baugebiete entstehen. Zu diesem Thema komme ich später noch einmal.

Bundesregierung

Heute möchte ich meine Rede nicht nur auf Karben auslegen, sondern auf die allgemeine Politik, die in unserem Land herrscht.

Frustrierend ist es, dass die Kommunen immer weiter ausbluten und niemand etwas dagegen unternimmt. Schulden werden weiter angehäuft und als wohlwollendes Sondervermögen verkauft. Von den neuen Schulden kommt bei den Kommunen wenig an. Für Karben sind es aus dem ersten Paket nur rund 600 Tausend Euro.

Wer zahlt eigentlich die Zeche für diese Schulden? Das sind wir Steuerzahler und unsere nachfolgenden Generationen.

Die erste Zahlung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die Kommunen werden weiterhin im Stich gelassen, wenn es um Bundesaufgaben geht.

Wie zum Beispiel die Kinderbetreuung. Dafür ist das beste Beispiel die U3 Betreuung. Die Bundesregierung hat einst eine U3 Betreuungsgarantie ausgerufen, aber nicht gesagt, wie die Kommunen dies finanzieren sollen. Wir haben schon des Öfteren gehört, was uns so ein Platz pro Monat kostet. Das sind rund 2.500 Euro pro Monat. Das sind 30.000 Euro für ein Platz im Jahr. Gibt es dafür irgendeinen Cent / Euro vom Staat? NEIN. Hieran muss sich dringend etwas ändern.

Landesregierung

Bleiben wir doch bei der Kinderbetreuung und gehen eine Regierung tiefer, und zwar in die Landesregierung.

Auch hier wurde etwas Wunderbares versprochen. Und zwar 6 Stunden kostenfreie Kinderbetreuung. Jetzt könnte man ja meinen, wenn dies schon im Landtag verabschiedet wird, dann wird sich die Landesregierung bestimmt auch Gedanken über die Finanzierung gemacht haben. Pustekuchen, hiervon werden auch nicht alle Kosten vom Land übernommen und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. Diese Kosten steigen von Jahr zu Jahr und vom Land wird die Berechnung nicht angepasst. Allein für die Kinderbetreuung im U3 und im Kita Bereich, beläuft sich unser Defizit auf rund 12,5 Millionen Euro. In dem Fachbereich 6, indem die Kinderbetreuung angesiedelt ist, haben wir einen Ertrag von 6 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 17,5 Millionen Euro.

Hier wäre ein Appell an die Landesregierung notwendig, und zwar, dass die Kommunen finanziell stärker seitens des Landes unterstützt werden und hier mehr Kosten vom Land übernommen werden. Dies kann doch eigentlich nicht so schwer sein.

Kreistag

Bleiben wir doch mal weiter bei dem Thema, „Kommunen ausnutzen“, bzw. unterstützen und gehen eine Regierungsform weiter runter. Kreistag.

Vom Kreis könnte man ja erwarten, dass dieser für die Kommunen einsteht, und diese unterstützt bei den Aufgaben, ihnen finanziell beiseite steht und gemeinsam einen Weg geht. Das wäre schön, dies trifft aber nicht zu, die Realität sieht anders aus.

Erhöhte Kreisumlage und steigende Schulumlage, sowie sinkende Schlüsselzuweisung. Letztere wird nicht vom Kreis beigesteuert, sondern vom Land, das ist mir bewusst.

Mit der Kreisumlage refinanziert sich der Kreis, um aus den Schulden zu kommen, nimmt aber seine Kreisaufgaben nicht in voller Höhe war. Viele Aufgaben werden von uns selbst ausgeführt. Hierzu hatten wir schon Anfragen gehabt, welche Aufgaben wir vom Kreis übernehmen und welche Kosten übernommen werden.

Für die Kreisumlage und die Schulumlage werden im Haushalt rund 22 Millionen Euro veranschlagt. Mit den Ausgaben für die Kinderbetreuung sind wir schon bei fast 40 Millionen Euro.

Hier läuft in unserem Land etwas schief. Es kann doch nicht sein, dass die Kosten für Kinderbetreuung steigen und wir als Kommune diese allein auffangen müssen. Zudem steigen die Abgaben an den Kreis und wir haben keinen Mehrwert davon. Aber dies stellt ein großes Problem in unserem Land dar, es wird alles nach unten abgewälzt.

Stadt

Hier muss sich dringend etwas ändern. Im Kreis, im Land und im Bund.

Genug geschimpft auf die anderen, kommen wir nun zum untersten Organ, zu unserer Stadt und zu unserem Haushalt. An sich kann man nicht allzu viel über diesen meckern, außer, dass wir im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro haben. Klar, diese werden mit außerordentlichen Erträgen ausgeglichen. Hierzu werden 10 Millionen aufgebracht. Noch haben wir die stillen Reserven. Aber wie lange noch. Auch der Investitionshaushalt weist ein Defizit von über 2 Millionen Euro auf. Im Vergleich zu anderen Städten, stehen wir also gut da.

Sparen, wo dies möglich ist. Unter diesem Motto haben wir einen Haushaltsbegleitbeschluss für den Haushalt eingebracht. Warum haben wir uns für diesen Antrag entschieden. Weil wir hier Handlungsbedarf sehen. Herr Rahn hat bereits in der HuF Sitzung mehrfach, den Antrag erwähnt. Ich finde es schön, dass sich der Bürgermeister sehr viele Gedanken über die Ausgaben im Haushalt macht. Er betonte ja mehrfach, dass er genauso auf die Kosten achtet und seine Fachbereiche darauf trimmt unnötige Kosten zu vermeiden.

Bei dem Kommentar, dass die Parteien doch bitte Sparvorschläge im Ergebnishaushalt einreichen, gehe ich nicht ganz mit. Hier sehe ich schon die Fachbereiche in ihrer Verantwortung, diese haben in ihrem Tagesgeschäft einen besseren Einblick in die Materie, und sollten wissen, welche Ausgaben zu vermeiden sind. Im Investitionshaushalt stimme ich ihm zu, dass es unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist, hier Sparvorschläge zu machen, wenn man der Meinung ist, dass hier Kosten eingespart werden sollen.

Na klar könnte man auch sagen, dass ich es mir mit dem Antrag zu einfach gemacht habe, nein, das habe ich nicht. Mehrere Änderungsanträge waren schon geschrieben, bevor ich gemerkt habe, dass hier etwas nicht stimmt. Laut den Haushaltszahlen standen am Sonntagabend, also vor Einbringung der Änderungen vom Magistrat am Mittwoch, rote Zahlen im Haushalt. Rund 3 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt, bei 62 Millionen Euro Einnahmen und 65 Millionen Euro Ausgaben. Im Investitionshaushalt belief sich das Defizit auf 2,4 Millionen Euro. Ohne den außerordentlichen Ertrag von 10 Millionen Euro, würde es im Investitionshaushalt schlechter aussehen und wir hätten keinen Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 7 Millionen Euro. Mit dieser Erkenntnis wurde ein neuer Ansatz gesucht. Daher der Antrag bzw. Haushaltsbegleitbeschluss – Sparen wo dies möglich ist. Nachdem dieser Antrag in der Ausschusssitzung nicht auf Zustimmung gestoßen ist, werden wir diesen für den Haushalt zurückziehen.

Trotzdem möchten wir darauf hinweisen, dass man auch bei der hohen Investitionssumme und bei den Defiziten auf die Ausgaben schauen sollte. Die Stadt Karben sollte zukünftig mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bescheiden haushalten. Die Reserven sind nicht endlich, und irgendwann aufgebraucht. Wie man so schön sagt, ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Dies soll aber auch nicht bedeuten, dass sich die Stadt kaputtsparen soll, sinnvolle Ausgaben sollten natürlich auch mit genauem Augenmaß getätigt werden.

Wenn man zu viel ausgibt, könnte man ja auch einfach mehr einnehmen. Wäre zumindest eine Schlussfolgerung daraus. Leichter gesagt als getan. Für den Haushalt 2025 wurde hier die Grundsteuer C eingeführt. Wir haben darauf hingewiesen, dass dies zu viel Bürokratieaufwand wäre. Dies wurde aber von der Mehrheit im Stadtparlament abgeschmettert und trotz der Bedenken von der FDP und den FREIEN WÄHLERN eingeführt. Das Ergebnis ist nun bekannt. Nach nur einem Jahr, wird die Grundsteuer C abgeschafft, weil dies zu viel Bürokratieaufwand ist und die Einnahmen zu gering wären. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Wie sagte Herr Rahn so schön in der HuF Sitzung: „Da haben wir uns eine blutige Nase geholt“. Stimmt und aus Fehlern soll man bekanntlich lernen.

Kommen wir nun so langsam zum Schluss meiner Rede. Es geht um Baugebiete. Dass eine Stadt wachsen will und dazu Baugebiete laut Flächennutzungsplan ausweist und diese auch bebaut, ist eine praktische Übung. Man erhofft sich dadurch Mehreinnahmen. Neue Bürger ziehen zu uns, erwerben Grundstücke und die Stadt erzielt hierdurch die Grundsteuereinnahmen. Was man dabei aber nicht vergessen darf, ist, dass man auch die Infrastruktur dafür ausbauen muss, z.B. durch die Bereitstellung von zusätzlichen Kita-Plätzen oder gar den Neubau von Kindergärten, dies kostet wiederrum Geld und belastet den Haushalt. Da die Kita-Plätze durch das Land, wie vorhin erwähnt, nur gering bezuschusst werden. Zudem muss man weitere Investitionen tätigen wie in die Kläranlage, das Abwasser und Co., da diese nur für eine gewisse Kapazität ausgelegt sind. Also sollte man auch hier die Investitionen bzw. Kosten genau im Auge behalten.

Ich bedanke mich bei allen recht herzlich, für die letzten 5 Jahre. Auch wenn es manchmal in den Ausschüssen ruhig zu ging, so wurde auf ein gewisses Maß an Anstand geachtet. Im März stehen die nächsten Kommunalwahlen an, ich freue mich schon jetzt auf den Wahlkampf und bin auch gespannt, wie sich das nächste Parlament zusammensetzt und ob es eine neue uns noch nicht bekannte Koalition gibt.

Wir wünschen allen, eine schöne, frohe und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins nächste Jahr. Bleibt gesund.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.